Naher Osten

Trumps Rückzug aus dem Nahen Osten und der US-militärisch-industrielle Komplex

Mattis und Shanahan sind die politischen Vertreter des US-militärisch-industriellen Komplex, der vom Pentagon gemästet wird, dessen Profite durch geführte Kriege und Kriegsdrohungen maximiert werden.

Die Entscheidung von Trump die amerikanischen Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, führte zu heftigen Reaktionen. Nach dieser Entscheidung traten US-Verteidigungsminister Jim Mattis und der US-Sonderbeauftragte der Internationalen Koalition gegen ISIS, Brett McGurk zurück. Eine sehr mächtige Propagandakampagne der Anti-Trump-Front in Amerika und Europa wurde nun in Gang gesetzt.

Ob folgendes ein Zufall ist, ist ungewiss. An dem Tag, an dem Trump ankündigte die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, veröffentlichte die New York Times einen Artikel des republikanischen Senators Charles Grassley, der die Haushaltsfragen des Pentagons, des US-Verteidigungsministeriums, diskutiert. Zu Beginn gibt Grassley an, dass er das Budget und die schlechte, absurde Buchführung des Pentagons seit 30 Jahren untersucht habe.

Grassleys Artikelhandelt vom Pentagon-Budget, von Mattis“Versprechen“ an den amerikanischen Kongress und dessen Unfähigkeit dieses während seiner Amtszeit als Minister einzuhalten.(These Toilet Seat Lids Aren’t Gold-Plated, but TheyCost $14,000, Dec. 19)

Was Mattis in seinem Rücktrittsschreiben an Trump zum Ausdruck brachte, zeigt seine Unterschiede zu Trump, insbesondere hinsichtlich seiner außenpolitischen Haltung. Kurz nach Mattis Rücktritt wurde sein Brief an Trump von fast den gesamten westlichen Medien veröffentlicht.

In seinem Rücktrittsschreiben bekräftigt Mattis die ideologische Rhetorik der imperialistischen US-Eliten, dass die USA eine unverzichtbare Stellung einnimmt und kritisiert, dass diese Führungsrolle nicht erfüllt werden kann, wenn Trump die westlichen Verbündeten in der freien Welt nicht achtet und einbindet.

Ein weiterer Schwerpunkt in Mattis‘Schreiben liegt auf der Notwendigkeit, im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten, eine entschlossene und klare Haltung gegen die Länder, zu denen das Verhältnis angespannt ist, zu entwickeln. Gemäß den europäischen diplomatischen Quellen, auf die der Guardian verweist, habe die Nachricht von Mattis‘ Rücktritt insbesondere bei den europäischen Regierungen Alarmglocken schrillen lassen. Grund hierfür war Mattis klare Stellung zu den Verbündeten, also den europäischen Mitgliedern der freien Welt sowie zur NATO, und zu den strategischen Gegnern Russland und China.

Nach Trumps Entscheidung die Truppen abzuziehen und nach dem Rücktritt von Mattis, sprachen westliche Presse, amerikanische und europäische Diplomaten, Politiker und Kommentatoren durch ein und dasselbe Sprachrohr. “Der verantwortungslose, ignorante, unvorhersehbare US-Präsident hat mit dieser Entscheidung seinen größten Fehler gemacht.“Wut und Trauer wurden zum Ausdruck gebracht, Mattis wäre die „Insel der Stabilität, des sich im Chaos befindlichen Weißen Hauses“, nun sei“ die Insel der Stabilität“ verloren gegangen und die Situation habe einen äußerst gefährlichen Punkt erreicht.

Besonders laut wetterte die New York Times. In ihrem Leitartikel stellt sie Trump die Frage: “Was ist aus der Politik des maximalen Drucks gegen den Iran geworden?“und wiederholt die gewohnte anti-russische Kriegsrhetorik. Putins Aussage “Donald hat Recht“ zum Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien, wird zitiert, während der Titel dieses Artikels“Jim Mattis hat Recht“ lautet.

Weiter schreibt der Autor: „Natürlich will niemand, dass amerikanische Truppen länger auf den Schlachtfeldern bleiben als nötig. Aber diese von Trump getroffene, schnelle Entscheidung, könnte dazu führen, dass dem IS die Möglichkeit geboten wird sich zu erholen und dass die USA wieder dorthin zurückkehren muss. Hat Trump darüber nachgedacht?“

Auch erklärt die NT, dass die Frage eines Abzugs von Soldaten aus dem Nahen Osten nicht neu sei, dass dies eines der Hauptversprechen in Trumps Wahlkampf gewesen sei und dass dieser schon früher einen Truppenabzug gewollt habe, sich jedoch vom Pentagon zurückhalten ließ. Der Autor lobt Trump nur einmal, nämlich dafür, dass dieser einen Raketenangriff auf Ziele der syrischen Armee befohlen hatte.

Ansonsten spricht sich die NT gegen fast jede Aussage und Politik Trumps aus.Trumps Worten“wir haben den IS besiegt“ wird widersprochen und angemerkt, dass es nach Schätzungen der US-Geheimdienste immer noch zwischen 20 und 30.000 IS-Kämpfer gibt.

Dies würde übrigens bedeuten, dass die Operationen seit Herbst 2014, nach Einschätzung der US-Geheimdienste, keine ernsthaften Auswirkungen auf den IS gehabt hätten, denn die New York Times schrieb im Herbst 2014, basierend auf Informationen aus derselben Quelle, dass die Organisation 20 bis 30.000 Kämpfer habe. In den letzten vier Jahren hat der IS fast alle Stellungen im Irak und in Syrien verloren. Auch wurde in den letzten vier Jahrenvon demselben Medium unzählige Male von der Tötung dutzender IS-Kämpfer berichtet. Außerdem ist die Information von Pentagon-Funktionären, dass der IS kaum noch Zulauf habe und zahlenmäßig zurückginge in denselben Medien wiederholt gemeldet worden.

Die heftigen Reaktionen auf die Entscheidung amerikanische Truppen aus Afghanistan und Syrien abzuziehen, deuten auf Einflussnahme der amerikanischen Kriegslobby hin, die sehr mächtig ist.

Einige der Informationen eines anderen NT Artikels, von Senator Grassley, werfen Licht auf die Quelle des heftigen Widerstands gegen die Entscheidung von Trump sowie auf den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex. Grassley schreibt, dass er seit 30 Jahren die Pentagon-Budgets untersucht und bei den Ausgaben sehr ernste Probleme gefunden habe. So gibt er an, dass Mattis 2017 in einem Schreiben an den Kongress versprochen habe, die extravaganten Ausgaben des Pentagons zu beenden. Als Verteidigungsminister würde er alle Führungskräftes eines Ministeriums anweisen auf allen Ebenen strengste Verwaltungsauflagen für jeden ausgegebenen Cent zu erfüllen. Grassley schreibt, dass dieses Memo damals sehr ermutigend war und er Mattis schriftlich seine Unterstützung mitgeteilt habe.

Laut Grassley scheint das Ministerium jedoch nicht wirklich etwas getan zu haben, um die Zustände zu ändern. Allein in den letzten Monaten musste das Verteidigungsministerium erklären, warum es 14.000 US-Dollar für Toilettensitzdeckel und den Kauf von Bechern für jeweils 1.280 US-Dollar gezahlt hat. Dies sind nur die neuesten Beispiele einer lange Liste unakzeptabler Käufe, die vom Pentagon getätigt wurden, darunter 436 US-Dollar für Hämmer in den 1980er-Jahren und 117 US-Dollar-Seifenschalenabdeckungen und 999 US-Dollar-Zangen in den 1990er-Jahren.

Gemäß Grassley spiegeln diese verschwenderischen Ausgaben die grundlegenden Probleme der Finanzabteilung des Verteidigungsministeriums wider, dessen Budget für 2019 mehr als 700 Milliarden US-Dollar beträgt. Grassleys Informationen zeigen eindeutig, dass es einen organisierten Raubmechanismus gibt, dass das Pentagon kein Budgetproblem hat und die amerikanischen Steuerzahler ausgeraubt werden.

Wenn das Pentagon über eine funktionierende Finanzabteilung verfügen würde, könnten überteuerte Teile und Verträge entdeckt werden, bevor sie genehmigt werden. Effektive interne Kontrollen zur Verhinderung von Betrug, Verschwendung, Missbrauch und Diebstahl dienen als Firewall, um Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern.

Grassley erklärt, dass der Kongress im Jahr 1990 den “Chief Financial Officers Act“ verabschiedete, nach dem jede Bundesbehörde einen Finanzbericht erstellen muss, der entweder vom Generalinspektor oder einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft wird. Seitdem konnten fast alle Bundesbehörden, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums aufgrund ihrer fehlerhaften Buchhaltungssysteme, jährlich eine saubere Prüfung durchführen. Das Pentagon besteht aus vielen Niederlassungen und Agenturen mit mehreren Buchhaltungssystemen. Es gibt hunderte verschiedene Buchhaltungssysteme mit hunderten verschiedenen Prozessen. Diese verschlungene Infrastruktur ist die perfekte Umgebung für Verschwendung, Betrug und Missbrauch.

In den Jahren 2015 und 2018 versuchte Grassley mit Unterstützung einiger Senatoren der Demokratischen Partei einen “Audit the Pentagon Act“ zu verabschieden bzw. das Pentagon mittels einer Änderung des “National Defense Authorization Act“ zu verpflichten über seine Ausgaben Bericht zu erstatten, Zahlen für Audits vorzubereiten und Daten innerhalb seiner Rechnungsführungssysteme zu überprüfen. Die Maßnahme wurde jedoch nicht zur Abstimmung vorgelegt. Grassley fordert das Pentagon auf, Mattis‘ Versprechen einzuhalten und die amerikanischen Steuergelder gut zu verwalten.

Stellen Sie sich die Kosten vor, die diejenigen, die den Preis der Toilettenbrillen abgehakt haben, für Waffen, Munition, Lebensmittel und in Kriegsgebieten gekauftes Material abzeichnen und wie sie sich aus dem 700 Milliarden US-Dollar Haushalt bedienen.

Toilettenbrillen, Becher, Seifenschalenabdeckungen usw. gehören zu den weniger kostspieligen Ausgaben eines Ministeriums wie dem Pentagon. In Grassleys Artikel werden die großen Rüstungshersteller, die den Löwenanteil der Haushaltsausgaben des Verteidigungsministeriums ausmachen, mit keiner Silbe erwähnt. Es ist jedoch bekannt, dass über die Hälfte des Pentagon-Budgets von über 700 Milliarden US-Dollar regelmäßig von 6-7 Unternehmen der Rüstungsindustrie abgeschöpft wird.

Das Fortune-Magazin schrieb vor zwei Jahren, dass das Pentagon mit 3,2 Millionen Mitarbeitern der größte Arbeitgeber der Welt sei. Die Informationen aus Grassleys Bericht zeigen, dass das Pentagon nicht nur der größte Arbeitgeber der Welt ist, sondern auch die größte Raub- und Plünderorganisation der Welt. Die Sonder behandlungund Unkontrollierbarkeit des Pentagons sind das Herzstück des Raubsystems, wobei das Pentagon auch als das Herzstück der amerikanischen Demokratie bezeichnet wird.

Das Pentagon ist nicht, wie es sich selbst darstellt, die Weltpolizei, die im Robin-Hood-Stil mit dem Geld der reichen Amerikaner den unterdrückten Völkern hilft. Die Völker, die lange Zeit unter der Herrschaft der imperialistischen Welt standen, wissen,dass das Pentagon die räuberischte und mörderischte Organisation von allen ist. Weil das so ist, wird Mattis von der gesamten imperialistischen, westlichen Öffentlichkeit geachtet und gelobt. Auf dieser Grundlage ist Mattis, der Mörder Afghanistans und der irakischen Bevölkerung, als treuer Mitstreiterder Waffenindustrie zum Pentagon-Chef aufgestiegen.

Patrick Shanahan wurde zum Nachfolger von Mattis nominiert, weil er bereits in hohen Positionen bei Boeing tätig war. Nach der Ankündigung, dass Shanahan US-Verteidigungsminister werden würde, gab das Pentagon über ihn bekannt, dass er als Vizepräsident und General Manager bei der Entwicklung des 787 Dreamliners, einem der bahnbrechenden Programme von Boeing, beteiligt war. Er war der verantwortliche Manager für Boeing Land-Abwehrsysteme für mittlere Reichweiten sowie für Air Laser und Advanced Tactical Laser. Als General Manager von Boeing Rotorcraft-Systems, war er verantwortlich für Apache-, Chinook- und Osprey-Militärhubschrauber.

Mattis und Shanahan sind die politischen Vertreter des US-militärischen-industriellen Komplex, der vom Pentagon gemästet wird, dessen Profite durch geführte Kriege und Kriegsdrohungen maximiert werden.

Seit Jahren redet Trump regelmäßig von 5-6 Billionen, in Kriegen im Nahen Osten, ausgegebenen US-Dollar sowie von den gefallenen amerikanischen Soldaten. Zu seinen wichtigsten Wahlkampfthemen gehörten die Kosten der Kriege im Nahen Osten und das rasche Ende dieser Kriege. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Trump, auf grund der Machtkämpfe der letzten Wochen äußerst frustriert war und nun versucht die Aufmerksamkeit, von der Diskussion über die russische Einmischung bei seiner Wahl, auf ein anderes Thema zu lenken. Die Haltung des US militärisch-industriellen-Komplexes zu Trump zeigt ihre wahren Interessen. Die Opposition der US-Kriegslobby gegen Trump ist nun an einem Punkt, wo es heißt „Warum wollen Sie nicht noch mehr Kriege führen?“ oder „Warum nehmen Sie gegen Russland, China und Iran keine neue Position ein, die einen Krieg provoziert?“ Diese Realität offenbarte sich in den letzten Tagen deutlich.

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